Über 50 Mitglieder und Sympathisanten fanden sich am vergangenen Sonntag zur Landesgeneralversammlung der Wiener Piraten zusammen. Piraten und Interessenten konnten das Event auch per Live-Stream über das Internet verfolgen.
Neben basisdemokratischen Beschlüssen über erste konkrete Programmpunkte zum Wiener Parteiprogramm wurden auch neue Vertretungen gewählt – und auch die internen Strukturen erhielten einige „Updates“ und „Bugfixes“ um zukünftig eine noch breitere und effizientere Meinungsbildung durch Abstimmungswerkzeuge wie Liquid Feedback ermöglichen.
Insgesamt sechs Programmanträge standen zur Diskussion und wurden intensiv diskutiert [1], zuletzt fanden vier davon eine Mehrheit. In den neu verabschiedeten Programmpunkten [2] geht es um die Etablierung der Piratenpartei Wien als Whistleblower-Partei, die Vergünstigung von Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr in Wien, Vorschläge zu einer Reform der Stadtverwaltung und die Ablehnung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
Die Wiener Piraten weisen auf den ineffizienten Einsatz der Wiener Exekutivbeamten hin und schließen sich der Meinung des Rechnungshofs an, der ein Einsparungspotential von 35,6 Mill. Euro bei der Bundespolizeidirektion Wien ohne Personaleinsparungen sieht.
Weiters kritisieren die Piraten die überbordende Neuverschuldung von 4 Mrd. Euro sowie die unverhältnismäßig häufig geschaltete und millionenteure Eigenwerbung der Stadt Wien in Tageszeitungen.
Die Wiener Piraten unterstützen außerdem Whistleblower (Informanten, die anonym Missstände aufzeigen – ähnlich Wikileaks) um der Bekämpfung von Verschuldung und Korruption in Wien Vorschub zu leisten und damit die die Beschlüsse der Landesgeneralversammlung der Piratenpartei Wien umsetzen zu können.
Weiters spricht sich die LO Wien für die Senkung des Preises einer Jahreskarte für die Wiener Linien auf jedenfalls unter €200 pro Jahr aus. Zusätzlich fordert die LO Wien die Einführung der Nacht-U-Bahn auch in Nächten vor Werktagen.
Die Wiener Piraten setzen sich für eine transparente Stadtpolitik ein, in der Chancengleichheit und nicht „Freunderlwirtschaft“ dominiert. Beteiligung der Bürger an den wichtigen Entscheidungsprozessen der Stadt müssen zukünftig noch einfacher möglich werden.
Der neu gewählte Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: [3]
1. Christian ‘cmv’ Marin (55 Jahre, technischer Angestellter)
2. Alexander ‘LeChuck’ Kuehne (27 Jahre, Politikwissenschaftler, Student und Freiberufler)
3. Christian ‘Zapata’ Aichholzer (47 Jahre, Landwirt und Software-Entwickler)
4. Marcus ‘MoD’ Hohenecker (24 Jahre, Student der Rechtswissenschaften)
5. Tommi ‘Tommi’ Enenkel (25 Jahre, Mobile Application Developer)
Neue LandesGeschäftsfuehrung:
Felix ‘duke82′ Csar (29 Jahre, Student)
Neuer Länderrat:
Andrea ‘Das_Alexs’ Zauner ( 51 J. Raumaustatter, Dipl. Werbegestalter)
Neuer Abgesandte zum Schiedsgericht
Thomas ‘Considerator’ Schniederics (33 Jahre, Student)
Gerald ‘ogloc’ Urbas (33 Jahre, Entwicker)
Zu guter Letzt möchten wir uns recht herzlich bei allen Unterstützern bedanken, insbesondere bei Piraten aus anderen LOen, aber auch bei den Wiener Piraten für das zahlreiche Erscheinen und den vollen Einsatz der Basis an diesem heißen Sommertag!
Im Namen des Landesvorstandes der LO Wien,
Tommi Enenkel (tommi.enenkel@piratenpartei.at)
Alexander Kühne (alexander.kuehne@piratenpartei.at)
Marcus Hohenecker (mod@piratenpartei.at)
Links:
Für die kommende Grazer Gemeinderatswahl brauchen die Piraten Unterstützungserklärungen – zwar sind wir auf gutem Wege bald die nötige Zahl zu ereichen, allerdings ist es auch ein erster Test des Mobilisierungspotentials.
