Offener Brief eines Piraten an Robert Misik

Lieber Robert Misik,
Sie fragen sich laut STANDARD „Wer braucht die Piratenpartei?“

Einerseits freut es Sie, dass es die Piraten gibt – zumindest tun Sie das per Video kund – , andererseits führen Sie schwere Bedenken gegen den Erfolg der Piraten ins Feld.
Einerseits, so Ihre Worte, sind die Piraten eine „Energiezufuhr für die Demokratie“, andererseits stört Sie: „Der eine Pirat hat die eine, der andere die gegenteilige Meinung …Und bei neun von zehn Themen sagen sie, da kennen sie sich nicht aus. „

Zunächst einmal gehören divergierende Meinungen zu einer funktionierenden Demokratie. Auch parteiintern. Die Piraten sind in der Tat keine Kaderpartei und kennen auch keinen Fraktionszwang. Und das ist gut so.

Und was die Themen angeht, so kennen sich die Piraten in Sachen Transparenz und deren technischer Realisierung sehr gut aus . Transparenz ist aber ein wirkungsvolles Mittel gegen Korruption. Wirkungsvoller als hundert Ehrenerklärungen ehrenwerter Parteivorsitzender und Dutzende von Untersuchungsausschüssen. Anders gesagt: In einem Land, wo die Korruption die Demokratie aufzufressen droht, ist das Thema Transparenz möglicherweise aktuell wichtiger als neun andere Themen.

Zur Griechenland- und Eurokrise, so kritisieren Sie in Ihrem Video, hätten die Piraten keine Lösung. Haben denn die etablierten Parteien, haben denn die Währungs- und Finanzgurus eine? Oder waren es nicht gerade die Politprofis der Altpartien und ihre Wirtschaftsexperten, die uns in die Krise geritten haben?

Sie haben Recht. Die Piraten haben keine Wundermittel zur Lösung dieser Krise parat, aber sie sagen klar, wie es nicht geht, nicht gehen kann und darf. Es geht nicht, dass Freiheit und Demokratie, soziale und Umweltstandards beschnitten werden, um Investmentbanken und deren Spekulationsgewinne zu retten. Die Piraten sind urliberal, aber nicht neoliberal, sie sind sozial aber keine Schulbuch-Sozialisten. So weit meine Erfahrungen als Pirat.

Nachdem Ihre grundsätzlichen Bedenken gegen die Piratenpartei vielleicht doch nicht so ganz zutreffen, noch ein paar Worte zu Ihren taktischen Befürchtungen.

Sie unterstellen, dass eine starke Piratenpartei Rot und Schwarz in eine grosse Koalition zwingen würde und führen das Beispiel Berlin an. In Berlin wäre sich eine Dreierkoalition locker ausgegangen, auch Rot-Grün allein hätte eine sichere Stimmenmehrheit gehabt. Die SPD wollte aber lieber mit der CDU koalieren. Und hier liegt das Problem. Die grossen Parteien scheuen die Mühen der Demokratie, wollen sich nicht mit kleineren Partnern „herumschlagen“, sondern ihrer Klientel die Pfründe und ihren Funktionären möglichst bequem vom Proporzkuchen ein grosses Stück sichern.

Hier liegt auch die Wurzel von Filz und Korruption. In Österreich haben die Piraten Rot und Schwarz sicher nicht in grosse Koalitionen gezwungen, aber mit den Piraten eröffnet sich die Chance, die FPÖ – und nicht nur sie – von der Macht fernzuhalten und eine Dreierkoalition für Freiheitsrechte, Umwelt und soziale Gerechtigkeit zu bilden.

In Ihrem Video erklären Sie die Piraten zu „Eintagsfliegen“. Sie warnen vor einer Dreierkoalition mit den Piraten, die es, wie Sie sagen „innerlich zerreissen“ muss. Sie sprechen in Ihrem Video sogar von „Hass“, den es unter Piraten gäbe, tun so, als sei die Partei unheilbar von Konflikten erschüttert.

Woher haben Sie diese Visionen? Finden Sie das nicht selbst stark übertrieben? Meinen Sie wirklich, das, was die Piraten offen austragen, fände nicht genau so und schlimmer in den Hinterzimmern der Altparteien statt? Ich erinnere nur an die Wiener Grünen vor der letzten Wahl. Im Vergleich dazu sind die Piraten ein Ausbund an Offenheit und Harmonie.

Wie wäre es, wenn Sie sich einfach einmal aus erster Hand informieren, beim allwöchentlichen Stammtisch der Piraten am Dienstagabend ab 19 Uhr 30 im Wratschko? Und wenn Sie auf dem nächsten Parteitag im Sommer bei den Piraten vorbeischauen würden, könnten Sie tiefere Einblicke in die Ziele der neuen Partei gewinnen. Dann geht es nämlich um Inhaltliches, das Programm.

Am Ende ihres Video-Einführungstextes im STANDARD schreiben Sie:
„Kurzum: Ich fürchte, die Piraten machen uns auf Dauer auch nicht glücklich.“
Vielleicht wollen und sollen die Piraten ja gar nicht auf Dauer glücklich machen, sondern vor allem kritisch. Dann wäre schon viel gewonnen, oder nicht?

Mit freundlichen Grüssen
Ihr

HS

PS:
Zur Einstimmung und um Ihnen die Schwellenangst ;-) zu nehmen, hier noch ein paar Links und Videos zu den Berliner, Wiener und Bundespiraten:

Piraten setzen Segel in Richtung Nationalrat (1. April 2012)
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Berliner Piraten hissen Flagge in Wien (22. Oktober 2011)
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5 Responses to Offener Brief eines Piraten an Robert Misik

  1. Feeder says:

    Fakt ist, dass die Piraten in Ö nicht existent sind. Sie zehren lediglich am Erfolg der deutschen Kollegen. Aber die Situation in Ö ist eine ganz andere. Dort hat die FPÖ immer noch das Monopol der Protestpartei. Und nichts anderes als eine Protestpartei sind die Piraten im Nachbarland. Laut herumschreien ohne Inhalte zu vermitteln kennen wir schon zu genüge von einer rechtsextremen Partei in Ö.

  2. Marie says:

    Ich schließe mich Robert Minsk an und ergänze: Die Piraten haben nicht nur zur Eurokrise keine Meinung, die haben auch zu sämtlichen anderen wichtigen Problemfeldern keine Meinung und nur Protest gegen Parteienfilz und das Thema Transparenz ist keine Basis für einen politischen Menschen, diese Partei wählen zu wollen – dass “die Piraten” nicht neoliberal angeblich wären und “für soziale Gerechtigkeit” ist eine schwammige Behauptung, die durch nichts zu belegen ist – bei den Piraten tummeln sich “Protestwähler” jeglicher politischen Couleur, die sich außer beim Thema Transparenz und Internetfreiheit noch in keinster Weise darauf geeinigt haben, wofür oder wogegen sie eigentlich eintreten und ich mache jede Wette, dass die Vorstellungen sich je nach politischem Hintergrund von Pirat zu Pirat diametral widersprechen. Die Behauptung, sie seien angeblich sozial und angeblich nicht neoliberal, ist ziemlich keck – bisher wissen Sie ja nicht einmal ansatzweise, wie ihre Mitglieder im Einzelnen zu konkreten sozialen Fragen stehen. Da müssten Sie zu sämtlichen Fragen erstmal eine Mitgliederbefragung starten und da ihre sogenannte Partei ein sämtlichen CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken -Protestlern eine unpolitische Heimat bietet, dürften die konkreten Vorstellungen über soziale Fragen beispielsweise, doch sehr unterschiedlich ausfallen, um es mal vorsichtig auszudrücken. Unter allen Parteien halte ich derzeit die Piraten für die mit Abstand unpolitischste Bewegung, viel Geschrei um nix sozusagen und ehrlich, das “politische” Profil der Tierschutzpartei steht dem der Piraten in nix nach. Meiner Meinung nach sind die Piraten ein Beleg für die fortschreitende Entpolitisierung und Trivialisierung einer Facebook-Internet-Generation, die die Kommunikation via Facebook und Internet irrtümlich mit politischen Positionen verwechselt und sich für irre politisch hält, wenn sie per Twitter und Facebook von Freiheit und Transparenz schwadroniert. Die Kommunikationsmittel ersetzen aber beileibe nicht politische Positionen und da ist leider komplette Fehlanzeige.

  3. Liebe Marie,
    mit wievielen Piraten hast du über deine Kritikpunkte schon persönlich gesprochen? Oder hältst du es wie Misik und traust dich nicht, mit den “Aliens” und “Schmuddelkindern” offen auf Augenhöhe zu diskutieren?
    Sind dir die folgenden Standpunkte der Piratenpartei Österreich bekannt?

    - für mehr Bürgerrechte, mehr Teilhabe, freie Bildung
    - für Freiheit im Internet, für freien Zugang zu Bildung und Information
    - für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
    - für Tierschutz
    - für eine Reform des Urheberrechts
    - für mehr direkte und Basis-Demokratie

    - gegen Bespitzelung
    - gegen Vorratsdatenspeicherung
    - gegen Polizeistaat
    - gegen die Übermacht der (Medien-) Oligarchen und -Monopole
    - gegen Gentechnik
    - gegen Massentierhaltung
    - gegen Studiengebühren

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