Viel Kritik an Entwurf für Leistungsschutzrecht

Heise Online berichtet über Bedenken zum neuen Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Laut Rechtsanwalt Till Kreutzer braucht künftig jedes öffentliche Zitat zu gewerblichen Zwecken eine Genehmigung: Pressespiegel, Blog, Twitter-Nachricht und Facebook-Post. Auch im Forum der Piratenpartei fehlt es nicht an Kritik:

  • “diesen gesetzesentwurf haben sich die verleger wirklich selbst geschrieben … wie üblich ist natürlich nichts ordentlich definiert, zb. was ein gewerblicher zweck ist …. ” (cmv)
  • “ein Schwachsinn sondergleichen” (Black Jack)
  • “[...] während die Piraten und andere aber noch an einer Neuformulierung des Urheberrechts arbeiten, setzen andere schon längst strategische Akzente.” (ipitimp)

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